Was ist Rußland heute?

High Debate: Politik & Gesellschaft: Was ist Rußland heute?
Und wohin geht es ?

Um Gesprächsgrundlagen zu schaffen beginne ich mit ein paar Links, die uns Orientierung geben sollen.

Alexander Virchow, 21. August 2000.
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Alexander Virchow

Montag, den 21. 08. 2000 - 23:51 Click here to edit this post
Das von Stupid im Tagesthema am 21. August 2000 genannte Beispiel Gazprom für ein funktionierendes, großes Wirtschaftsunternehmen ist aus Sicht anderer Leute das einzig existente.

Frostige Oase (I)

Innenansichten der größten Gasfirma der Welt. Gazprom ist so ziemlich das einzige, was in Rußlands Krisenwirtschaft richtig funktioniert.


Auch aus dem Manager-Magazin:

G A Z P R O M
Staat im Staate

Wie der Gasgigant die russische Wirtschaft dominiert

  

Alexander Virchow

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 00:02 Click here to edit this post
Ich habe mal eben nach der Börsenkapitalisierung des Moskauer Marktes gesucht.

Leider haben ich nur eine undatierte Quelle gefunden. Doch soll es hier auf ein oder zwei Jahre gar nicht ankommen, die Zahlen sind eh katastrophal:

Wenn man von Rußland mit einer durch das RTS erfaßten Marktbreite von 36,8 Mrd. USD und Tschechien mit 17,6 Mrd. USD absieht, ist die Kapitalisierung der Ostbörsen äußerst gering. Mit einer Gesamtkapitalisierung von 8,9 Mrd. USD stellen Polen, Bulgarien und die baltischen Staaten zusammen gerade vier Fünftel der ersten Tranche des Emissionsvolumens der kürzlich in Frankfurt notierten Deutsche Telekom mit 10,59 Mrd. USD dar.

Der gesamte russische Aktienmarkt ist lediglich dreimal soviel Wert, wie eine deutsche Firma. Davon dürften nach meiner Erinnerung 80-90% auf den Gasproduzenten Gazprom und den Ölkonzern Lukoil fallen. Der Rest des Landes - ist nichts wert. Wenigstens nicht - am Kapitalmarkt.

  

Alexander Virchow

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 00:12 Click here to edit this post
Über den Zustand Rußlands Wirtschaft, unter besonderer Berücksichtigung des Militärs, berichtet die (aus dem kommunistischen Bund Westdeutschlands hervorgegangene) Kommune 6/97:

Rußlands Schattenwirtschaft
Schwierigkeiten einer zweiten Reformphase


Leseprobe 1:

Aber diese Armee ist nicht die einzige bewaffnete Macht in Rußland. Auch die Truppen des Innenministeriums, der Geheimdienste et cetera stehen bereit. Es gibt sogar bewaffnete Organisationen in privater Regie, die besser bezahlt sind und kämpfen könnten. Die Steuerfahndung etwa wird ohne eine vorherige Absprache kaum wagen, die Geschäftskonten einer großen Bank zu überprüfen oder Guthaben zu konfiszieren. Das Gewaltmonopol des Staates löst sich mit dessen Billigung auf.

Die Demoralisierung wird durch das Ausbleiben des Solds verstärkt. Er kann gar nicht mehr die einzige Einnahmequelle bleiben. So sind es neben Waffengeschäften auch andere Nebentätigkeiten, die von Offizieren genutzt werden: Leibwächter, Beschützer von Prostituierten, Türsteher vor Diskotheken oder Parkplatzwärter. Hier läßt sich der Unterhalt verdienen.


Leseprobe 2:

Das strukturelle Problem begann so richtig erst mit der zweiten Privatisierungswelle. Die bereits bedürftige Regierung nahm Kredite bei ausgesuchten Großbanken auf und verpfändete dafür Anteile von Staatsbetrieben. Zahlte der Staat seine Kredite nicht zurück, ging das Verpfändete für einen Apfel und ein Ei in den Besitz der Banken über. Auf diesem Wege entstanden gewaltige Wirtschaftsimperien in den Händen weniger. Das war durchaus gewollt: Es sollte in Rußland ein international konkurrenzfähiges Großkapital geben. Die Staatsfinanzierung über Kredite blieb seither wesentlicher Teil der Finanzierung der Staatsaufgaben. Sie verwischt die institutionellen Differenzen immer mehr.

Das wird an der unbürokratischen staatlichen Finanzverwaltung besonders deutlich. Eigentlich muß der Staat sein Geld selbst verwalten. Der russische Staat zahlt aber überwiegend auf "Budgetkonten" bei privilegierten Großbanken ein. Eigentlich ist so etwas verboten oder nur in abgelegenen Regionen erlaubt, in denen es keine Filiale des Finanzministeriums gibt. Es geschieht aber sogar in Moskau. Außerdem müssen private Banken dem Gesetz zufolge auf Gebühren für die Verwaltung staatlicher Gelder verzichten. Sie bekommen trotzdem welche. Die Verwaltung der Gelder unterliegt dann nicht den sonst üblichen lästigen Verfahren; die obere Ebene kann durch undatierte Notizen, Anweisungen - oder gar mündlich - große Mengen von Devisen in Bewegung setzen. So kann dem Fiskus durch Unterschlagungen und Diebstahl viel Geld entzogen werden. Konservative Schätzungen rechnen mit 8 Milliarden DM. Das ist ein gesamtwirtschaftlich erheblicher Betrag.


Leseprobe 3:

Der russische Staat scheint finanziell am Ende zu sein. Die Akkumulation formeller Macht an der Staatsspitze hat die staatliche Handlungsfähigkeit nicht erhöht. Dafür gab es im März 1995 ein hübsches Beispiel: Jelzin gab eines seiner Dekrete heraus, mittels derer er regiert. Sämtliche Zollbefreiungen wurden auf einen Schlag gestrichen. Aber Jelzins eigene Regierung ignorierte das Dekret einfach. Schließlich stellte Jelzin seine Autorität wieder her, indem er in einem neuen Dekret, die alten Zollbefreiungen wieder anordnete.

In dieser Krise leidet vor allem die Bevölkerung. Und dennoch kann die Not in Rußland auch übertrieben erscheinen. Die offiziellen Statistiken sind auch auf der negativen Seite unzuverlässig. Sie erfassen die Schattenwirtschaft nicht und umfassen, Schätzungen zufolge, überhaupt nur zwischen 50 Prozent und 70 Prozent der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Die Schattenwirtschaft umfaßt alle wirtschaftlichen Aktivitäten, die nicht bei den Steuerbehörden registriert sind und die keiner Steuer unterliegen - vom Verkauf des Gemüses aus dem eigenen Garten über privat bezahlte Autoreparatur bis zum Rauschgifthandel. Überwiegend handelt es sich um Aktivitäten, die vollkommen legal wären, wenn sie steuerlich erfaßt würden. Es gibt kaum einen Bereich, der in der Schattenwirtschaft nicht vertreten wäre, und kaum jemanden, der nicht in Kontakt mit ihr stünde. Die meisten illegalen Betätigungen sichern das schiere Überleben und ermöglichen zuweilen den Kauf bescheidener Luxusgüter wie eines Fernsehers oder von Kleidung. Damit trägt die aus der Not geborene Schattenwirtschaft zur Elastizität des Systems bei. Die Illegalität sichert paradoxerweise die Fortexistenz des Ganzen.

  

Alexander Virchow

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 00:23 Click here to edit this post
Die trotzkistische Internationale berichtet auf der Basis einer Studie des UN-Entwicklungsprogramms:

Leseprobe 1:

Die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis wird mit Recht als Holocaust und als eines der großen Verbrechen des Jahrhunderts bezeichnet. Aber man fragt sich, wie eine Entwicklung zu bezeichnen ist, die zum vorzeitigen Tod von 9,7 Millionen Menschen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas geführt hat - als direkte Folge der "freien Marktwirtschaft".

Die Fakten und Zahlen dieses Desasters stechen aus beinahe jeder der über einhundert Seiten des Dokuments hervor - die Wirtschaftsleistung wurde halbiert, die Armutsrate hat sich verachtfacht, ein rasantes Ansteigen von Selbstmorden und Alkoholismus ist zu verzeichnen, früher ausgerottete Krankheiten wie die Tuberkulose sowie neue wie Aids sind stark auf dem Vormarsch, Millionen wurden obdachlos und die Mangelernährung bei Kindern greift um sich; gleichzeitig bereichert sich eine kleine Minderheit und ganze Teile des Staatsapparats wurden von kriminellen Mafiosi übernommen.


Leseprobe 2:

Die Auswirkung auf den Lebensstandard zusammenfassend heißt es in dem Bericht: "Die Kombination von fallenden Durchschnittseinkommen und der Zunahme von Ungleichheit führte zu einer bedeutenden Zunahme der Einkommensarmut. Ausgehend von einer Armutsgrenze von 4 Dollar pro Tag (die Kaufkraft des Devisendollars von 1990 zugrunde gelegt) schätzt das UNDP, dass die Armut in Osteuropa und der GUS von vier Prozent der Bevölkerung 1988 auf 32 Prozent 1994 zugenommen hat, bzw. von 13,6 Millionen auf 119,2 Millionen. Mit anderen Worten war Massenarmut vor dem Übergang zur Marktwirtschaft unbekannt: alle arbeitsfähigen Menschen hatten eine Arbeit und damit eine Unterhaltsquelle; ein ausgefeiltes System von Sozialleistungen stellte sicher, dass die Alten, die Kranken und Behinderten vor größter Not geschützt waren. Während der Übergangszeit wurde das soziale Schutzsystem immer schwächer, die Arbeitslosigkeit nahm zu und die Reallöhne fielen. Die unvermeidliche Folge waren verbreitete Armut und Verelendung."

Quelle:

UN-Bericht zu Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion

Auch wenn ich die antikapitalistische Stoßrichtung nicht teile, so ist mir doch erinnerlich, daß die durchschnittliche Lebenserwartung in Rußland in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist.

Leseprobe 3:

Von 1980 bis 1995 ging die Lebenserwartung russischer Männer um vier Jahre zurück, stärker als in jedem anderen Land, und die Lebenserwartung russischer Männer beträgt heute gerade einmal 58 Jahre. Auch die Geburtenrate fällt, so dass "entsprechend dem ökonomischen Zusammenbruch die Länder der Region auch einem demographischen Rückgang unterliegen." Schon 1995 hatten zehn der sogenannten Länder im "Übergang" einen Rückgang der Bevölkerung erlitten.

  

Alexander Virchow

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 00:30 Click here to edit this post
Der gleichen Quelle wie der letzte Link ist dieser Bericht entnommen:

Soziale Krise in Russland nimmt afrikanische Ausmaße an
Von Patrick Richter
27. Oktober 1999

  

Alexander Virchow

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 08:53 Click here to edit this post
Zur Lage der russischen Medien, insbesondere zu Radio und Fernsehen, berichtet die Welt heute, den 22. August 2000:

Russlands Meinungsmacher

Die Unternehmer Gussinskij, Beresowskij und Präsident Putin kontrollieren die wichtigsten TV-Kanäle

  

Alexander Virchow

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 10:04 Click here to edit this post
Russland auf dem Grund

Offensichtlich haben die Verantwortlichen an der Macht aus Tschernobyl nichts gelernt - Gastkommentar

Von Sonja Margolina


Die Beschreibung der Negativauslese erinnert mich an Dostojewski.

  

Martin

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 12:41 Click here to edit this post
Aber man fragt sich, wie eine Entwicklung zu
bezeichnen ist, die zum vorzeitigen Tod von 9,7 Millionen Menschen in
den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas geführt hat -
als direkte Folge der "freien Marktwirtschaft".


Nun ich denke dies ist eine Frage des funktionierenden Rechtsstaates, einer institutionell notwendigen Rahmenbedingung für das Funktionieren der Marktwirtschaft.
Der Rechtsstaat funktioniert in Rußland offenbar nicht. Daher klappt es auch mit der Marktwirtschaft nicht.

Zitat aus dem obigen Welt-link.

Die Staatskrise in
Russland ist so dramatisch, dass sie nicht mehr mit den
routinierten "Transformationsrezepten" zu handhaben ist. Man
braucht ungewöhnliche Lösungen, die nur außergewöhnliche
Menschen herbeiführen können.


Worin könnten solche Lösungen bestehen ? Wie kann es gelingen einen wenigstens halbwegs funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen ?
Sollte das marktwirtschaftliche System zunächst wieder etwas eingeschränkt werden ?
M. a. W. wäre ein mehr oder minder autoritäres System für diesen Zweck, wenigstens übergangsweise, dienlich ?
Oder wird dadurch alles noch schlimmer ?


Die Beschreibung der Negativauslese erinnert mich an Dostojewski.

An welchen Roman denkst Du da ? :-)

  

Alexander Virchow

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 12:49 Click here to edit this post
Worin könnten solche Lösungen bestehen ? Wie kann es gelingen einen wenigstens halbwegs funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen ?
Sollte das marktwirtschaftliche System zunächst wieder etwas eingeschränkt werden ?
M. a. W. wäre ein mehr oder minder autoritäres System für diesen Zweck, wenigstens übergangsweise, dienlich ?
Oder wird dadurch alles noch schlimmer ?


Welche flankierenden Maßnahmen auch immer ergriffen werden, zentral scheint mir, daß sich eine bürgerliche, wertetragende Elite herausbidet.

Hier hat Rußland ein historisches Defizit. Bereits zu Zeiten Dostojewskis wurde das Bürgertum bitter vermißt, es gab nur den Adel. Die ersten zarten Ansätze in dieser Richtung wurden von Stalin liquidiert. Danach jahrzehntelang bürokratische Cliquenwirtschaft, heute die Reste des alten Systems im Bündnis mit der Mafia.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich Rußland fundamental von Ländern wie Ungarn, der tschechischen republik oder Polen. Auch das Baltikum greift hier auf andere Traditionen zurück.

Man sollte möglichst viele russische Studenten und Manager ins Ausland zu schicken, man sollte sich erprobte Fachkräfte als entscheidungsbefugte Berater ins Land holen.

Aber all dies, so fürchte ich, hilft nicht morgen und nicht übermorgen.

An welchen Roman denkst Du da ?

Eher an das Gesamtwerk, die Stimmung, das Lebensgefühl.

  

Martin

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 14:05 Click here to edit this post
Eher an das Gesamtwerk, die Stimmung, das Lebensgefühl.

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Link zu www.britannica.com

(Mit dem newurl - Befehl hab ich Probleme da der
link ab der Stelle nach dem ersten Komma (5744,338552,00.html) als Beschreibungstext aufgefasst wird. Vielleicht kannst Du es ja ändern.)

Link funktionabel gemacht. Bei unprofessionellen Websites wie dem Spiegel müssen Kommata in der Adresse mit \ auskommentiert werden. Das sieht dann so aus: http://www.britannica.com/bcom/magazine/article/0\,5744\,338552\,00.html. Anm. AV

Hier noch ein kurzes Zitat (steht ziemlich am Ende des Textes):

If one reads the principal European thinkers of the nineteenth century, one is struck that only one imagined totalitarianism: Dostoevsky. In The Possessed, the novel's revolutionaries anticipate that total rule will cost "a hundred million heads." It's almost as if they had read The Black Book of Communism a century in advance. Their
leader, Pyotr Stepanovich, plans to introduce an unprecedented "system of spying": "Every member of the society spies on every other one and is obliged to inform." Reading this novel in the Stalin era, Russians asked: How did Dostoevsky know?

  

Martin

Dienstag, den 22. 08. 2000 - 17:51 Click here to edit this post
Welche flankierenden Maßnahmen auch immer ergriffen werden, zentral scheint
mir, daß sich eine bürgerliche, wertetragende Elite herausbidet.


Ich stimme Dir zu.

Aber all dies, so fürchte ich, hilft nicht morgen und nicht übermorgen.

Die Schwierigkeit besteht darin, dass diese Strukturen (fehlende bürgerliche Schicht) schon jahrzehntelang so bestehen. Eine schnelle Änderung der Verhältnisse ist daher wohl leider nicht zu erwarten.

Link funktionabel gemacht. Bei unprofessionellen Websites wie dem Spiegel
müssen Kommata in der Adresse mit \ auskommentiert werden. Das sieht dann
so aus:
http://www.britannica.com/bcom/magazine/article/0,5744,338552,00.html.
Anm. AV


Merci.

  

Margret

Mittwoch, den 23. 08. 2000 - 13:55 Click here to edit this post
Es sollte in Rußland ein international konkurrenzfähiges Großkapital geben. Die Staatsfinanzierung über Kredite blieb seither wesentlicher Teil der Finanzierung der Staatsaufgaben. Sie verwischt die institutionellen Differenzen immer mehr.

Großkapital musste es sein. Großmannssucht, wohin das Auge reicht. Furchtbar.

  

Alexander Virchow

Montag, den 28. 08. 2000 - 10:07 Click here to edit this post
Welt-Newsticker:

Putin übt scharfe Kritik an der Misswirtschaft in Russland


Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach dem Ausbruch eines Brandes im Moskauer Fernsehturm scharfe Kritik an der Misswirtschaft im ganzen Land geübt. Der wiederholte Ernstfall zeige, in welchem Zustand sich lebenswichtige Einrichtungen und das ganze Land befänden. Nur durch die wirtschaftliche Entwicklung Russlands könne eine Situation geschaffen werden, in der man ähnliche Katastrophen vermeiden können, sagte Putin. Die Ausbreitung des Brandes im Fernsehturm konnte unterdessen aufgehalten werden.

  

Alexander Virchow

Mittwoch, den 30. 08. 2000 - 17:36 Click here to edit this post
Eine Einschätzung der allgemeinen Lage in Rußland liest sich hier:

Die Faust in der Tasche

Die Katastrophen in Russland offenbaren, wie mangelhaft die Demokratie funktioniert - Essay

Von Manfred Quiring

  

Pete

Donnerstag, den 31. 08. 2000 - 02:17 Click here to edit this post
Wie ist Putin überhaupt einzuschätzen?


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